Von den Leitmedien kaum beachtet, ist die Enteignung in Polen in vollem Gange. “Der Staat konfisziert Staatsanleihen privater Rentenfonds.” Was steckt hinter dieser Meldung?
Enteignung in Polen: Das Rentenversicherungssystem
Neben der staatlichen Zentralversicherungsanstalt (ZUS) gibt es noch ein privates System (OFE), das seit 1999 für alle jüngeren Polen obligatorisch ist; ca. 7% des Bruttolohns floss in diese privaten Fonds. Dieses System der kapitalgedeckten Vorsorge ist jedoch nachteilhaft für den Staatshaushalt: Das staatliche System ist umlagenfinanziert, die Einnahmen der Beitragszahler werden also direkt an die Rentner ausgezahlt. Fließt nun ein Teil der Rentenversicherungsbeiträge in die private, kapitalbildende Vorsorge, fehlt dieser für die Auszahlung an die Rentner. Alleine 2010 musste die ZUS mit umgerechnet ca. 10 Milliarden EUR gestützt werden.
Der Staatshaushalt wird so enorm belastet, die Verschuldung darf laut polnischer Verfassung allerdings nur 60% des Bruttosozialproduktes enthalten. Im vergangenen Jahr stieg die Schuldenquote von 52,7 auf bereits 55%.
Enteignung um neue Schulden aufzunehmen
Die Regierung des linksliberalen Tusk hat nun beschlossen, die obligatorische Zusatzversicherung abzuschaffen. So fließt wieder mehr Geld ins staatliche System.
Zusätzlich werden die Staatsanleihen in den privaten Fonds konfisziert, also faktisch eine Enteignung der Bürger. Staatsanleihen machen ca. 50% des Vermögens der privaten Fonds aus. Die andere Hälfte besteht aus Aktien, deren Beschlagnahmung man auch in Erwägung zog, dann aber von diesem Schritt absah.
Durch die Enteignung wird die Schuldenquote des Landes um ca. 8 Prozentpunkte gesenkt. So sollen aber keineswegs vorhandenen Schulden zurück gezahlt werden. Nein, die Enteignung findet statt, damit man neue Schulden aufnehmen kann, ohne über die verfassungswidrige Hürde von 60% Verschuldung des BSP zu kommen. Von einer Rückzahlung der Schulden ist nie die Rede. Schon Hans Eichel sagte: “Schulden müssen nicht zurückgezahlt, Schulden müssen bedient werden.” Da ein immer größerer Teil des Haushaltes ohnehin der Schuldentilgung dient, stellt sich die Frage: Wer zahlt die Schulden? Sie denken, zukünftige Generationen zahlen Sie?
In diesem konkreten Fall zahlen alle Beitragszahler, die in private Fonds einzahlen mussten, also die vor 1967 Geborenen. Sie verlieren jetzt ca. 50% ihres Fondsvermögens. Man redet dies schön mit dem Argument, die (staatlichen) Renten würden dadurch sicherer werden. Doch wie sicher ist die Fürsorge eines Staates, der nach Belieben die Regeln ändert und jetzt schon vor einer Enteignung seiner Bürger nicht zurück schreckt?
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